Liebe Internet-Freunde,

was macht man eigentlich, wenn man eine eigene Satelliten-Schüssel haben will, aber in einer verkabelten Gegend wohnt?

In der Rechtsprechung ist weitgehend anerkannt, dass Ausländer einen Anspruch auf eine eigene Satelliten-Schüssel haben, wenn im Kabelnetz keine Fernseh-Programme aus ihrem Heimatland übertragen werden.

Eine konsequente Auslegung dieser Rechtsauffassung wäre aber eine schwere Verletzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Ausländer bekommen ihre Schüssel relativ leicht - bei Deutschen gibt es erhebliche Probleme. So geht das nicht!

In der Rubrik "Ihre Fragen & Antworten" des Internert-Forums von  www.transponder-news.de  findet sich eine "Argumentationshilfe für Gold Members".

Mitglieder von Internet-Foren und sogenannte "Power User" werden von Vermietern gerne belächelt. Der Autor ergreift jetzt die Flucht nach vorne und behauptet, dass ausgerechnet diese Benutzer-Gruppe ein bevorzugtes Interesse an der Installation einer eigenen Satelliten-Antenne haben soll.

Dieses Pamphlet wollen wir euch nicht vorenthalten und präsentieren euch den Text in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Meyer,

seit vielen Jahren wohne ich bei Ihnen im Haus Goldschmidtstr. 4 und bin eigentlich ganz zufrieden.

Dennoch gibt es Veränderungen, über die wir sprechen müssen. Wie Sie wissen, habe ich einen Zugung zum Internet und verbringe einen Teil meiner Freizeit im Internet.

Dabei bin ich Mitglied geworden einer virtuellen Online Community, nämlich dem Forum der Zeitschrift "Digitales Fernsehen." Im Laufe der Monate hat sich dort ein soziales Miteinander ergeben, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Viele Forums-Kollegen sind inzwischen meine Freunde geworden, und die Beziehungen erstrecken sich über das Internet hinaus.

Aufgrund meines grossen Fleisses habe ich in diesem Forum inzwischen den Ehrentitel eines "Gold Members" erhalten. Gleichzeitig habe ich detailliertes Fachwissen zum Thema digitales Fernsehen erworben, wie es weit über den Durchschnitt der Bevölkerung hinaus geht.

Die Entwicklungen im Bereich des digitalen Fernsehens sind rasant. Vor neun Jahren hat das digitale Fernsehen zaghaft angefangen - Sie erinnern sich vielleicht an die Werbekampagnen von Herrn Leo Kirch für das digitale Bezahl-Fernsehen DF-1.

Inzwischen gibt es eine unübersehbare Vielfalt von digitalen Rundfunk- und Fernseh-Programmen aus ganz Europa. Sogar chinesische Fernseh-Programme sind reichhaltig vertreten.

Bedauerlicherweise hat das Kabel mit dieser Entwicklung in keiner Weise Schritt gehalten. Konnte man vor zwölf Jahren noch davon ausgehen, dass Kabel und Satellit in etwa auf dasselbe Ergebnis abzielen, klafft die Schere heute weit auseinander. Im Kabel gibt es den sogenannten Kabel-Engpass. Über Satellit gibt es eine gigantische Vielfalt.

Ihr Haus ist mit einem Kabelanschluss ausgestattet. Dies ist für Otto Normalverbraucher auch ganz praktisch. Ich beantrage jedoch hiermit, auf dem Dach Ihres Hauses zusätzlich eine Satelliten-Antenne installieren zu dürfen.

Die Installation werde ich durch einen ortsansässigen Fachbetrieb durchführen lassen. Gerne wird sich der Monteur vorher mit Ihnen in Verbindung setzen, um Einzelheiten für den Installationsort mit Ihnen abzusprechen. Sofern ich der einzige Nutzer der neuen Antenne bin, übernehme ich die Kosten in voller Höhe. Sofern weitere Mieter mit angeschlossen werden, erwarte ich eine angemessene finanzielle Beteiligung der Nachbarn.

Sie haben auch die Möglichkeit, das ganze Haus auf Satelliten-Empfang umstellen zu lassen. Dies ist langfristig sicher kostengünstiger als Kabel-Empfang.

Mein Antrag auf Errichtung einer eigenen Satelliten-Antenne erfolgt aus wichtigem Grund. Ich stütze mich dabei vor allem auf die Informationsfreiheit, die in Artikel 5 unserer Verfassung unumstösslich verankert ist.

Aufgrund meiner Mitgliedschaft als "Gold Member" im Forum Digitalfernsehen verfüge ich nicht nur über besonders gute Kenntnisse, sondern werde auch stets über alle aktuellen Entwicklungen sofort informiert.

Dies ist eine persönliche Situation, die erheblich vom typischen Durchschnittsfall abweicht. Die allermeisten Menschen in Deutschland haben nicht die allergeringste Vorstellung, welche Programm-Angebote es im Bereich digitales Fernsehen überhaupt gibt. Das Internet ermöglicht mir Kontakte zu Freunden im Ausland, mit deren Hilfe ich ausländische Fernseh-Programme empfangen kann, von deren Existenz die meisten Menschen in Deutschland noch nie etwas gehört haben. Aktuelle politische Entwicklungen, Sport-Ereignisse, aber auch Musik-Konzerte werden oft in sogennanten "Feeds" übertragen, die für die Mehrzahl der Leute irrelevant ist, weil die Existenz der Live-Übertragungen gar nicht bekannt ist. Durch meine Mitgliedschaft in o.g. Internet-Community werde ich aber über diese Sendungen unterrichtet.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil im Januar 2004 klar gestellt, dass das Kabel-Fernsehen die heutige Meinungs-Vielfalt nicht mehr ausreichend widerspiegelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden, dass deutsche Staatsbürger in besonders begründeten Fällen einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer eigenen Satelliten-Antenne haben können. Voraussetzung ist, dass der konkrete Einzelfall erheblich vom typischen Durchschnittsfall abweicht. Eine solche Konstellation liegt hier vor.

Die geplante Satelliten-Antenne wird eine Multi-Feed Schiene haben. Sie soll Signale von verschiedenen Satelliten empfangen. Der typische Durchschnitssfall ist, dass deutsche Staatsbürger Programme von der Orbitposition Astra 19 empfangen wollen. Fast 100% aller Satelliten-Schüsseln in Deutschland, die von deutschen Muttersprachlern betrieben werden, sind auf diesen Satelliten ausgerichtet.

Als Mitglied des Forums Digitalfernsehen gilt mein Interesse aber den anderen Sendern, die über Hot Bird oder über Astra 2B verbreitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die Radioprogramme der BBC. Schon in der Hitlerzeit war das Abhören der BBC verboten und unter Strafe gestellt. Die Zeiten haben sich erfreulicherweise geändert.

Das Inlandsprogramm "BBC Radio 4" wird in ganz England auf Ultrakurzwelle ausgestrahlt. Über Satellit kann dieses Radioprogramm in bester Qualität mit kleinen Schüsseln in ganz Europa gehört werden.

BBC Radio 4 ist eine allgemein zugängliche Informationsquelle, aus der sich jeder Deutsche frei und ungehindert unterrichten darf. Die BBC verfügt wie kein anderer Sender über ein umfangreiches Auslands-Korrespondentennetz. Das Abhören der BBC-Radioprogramme stellt deshalb für mich einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung dar, der in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfassungsrechtlich garantiert ist.

BBC Radio 4 FM wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft im Kabel übertragen.

Über Eutelsat und Astra 2B gibt es darüber hinaus religiöse Sender, die man im Rahmen der Glaubensfreiheit einschalten kann, wann und wie man will. Auch diese Sender fehlen bisher im Kabel vollständig. Zur Ausübung der Glaubensfreiheit ist deshalb eine geeignete Satelliten-Antenne Voraussetzung.

Ich bitte Sie deshalb, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit ich die moderne Meinungsvielfalt in Radio und Fernsehen uneingeschränkt nutzen kann.

Für Sie ist Ihre Zustimmung mit keinerlei Nachteilen verbunden. Wie ich bereits dargelegt habe, wird die Installation fachmännisch erfolgen, und ich werde die Kosten selbst tragen. Da ich als Installationsort das Dach des Hauses anstrebe, ist eine optische Beeinträchtigung der Mietsache weitgehend ausgeschlossen.

Bereits eine kurze, summarische Prüfung ergibt, dass bei einer Güterabwägung mein besonderes Interesse, an der modernen Meinungsvielfalt uneingeschränkt teilzuhaben, mögliche Bedenken eindeutig überwiegt.

Ich darf auch auf die besondere soziale Situation hinweisen, in der ich mich befinde. Das Funktionieren einer virtuellen Internet-Community ist bisher soziologisch nicht ausreichend erforscht. Für meine Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft ist es aber von hoher Bedeutung, dass ich die dort diskutierten Zusatz-Angebote ebenfalls benutzen und selbst beurteilen kann.

Weiterhin darf ich darauf verweisen, dass unser Mietverhältnis bisher insgesamt reibungslos verlaufen ist. Nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" dürfen Sie mir nicht ohne triftigen Grund Dinge verweigern, die geeignet sind, mir das Leben in Ihrer Mietwohnung erheblich angenehmer zu gestalten.

Genau dies liegt hier vor. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie mir die Zustimmung zur Installation einer eigenen Satelliten-Antenne gestatten werden, und werde nach einer Wartefrist von vier Wochen einen örtlichen Fachbetrieb mit den entsprechenden Arbeiten beauftragen.

Mit freundlichen Grüssen

Adalbert S., Mieter

Die Erstveröffentlichung dieses Textes erfolgte am 20.11.2004 um 10:00 Uhr im Forum der auf Satelliten-Empfang spezialisierten Internet-Seite "www.transponder-news.de" in der Rubrik "Ihre Fragen & Antworten."

Weitergabe dieses Textes nur mit vollständiger Quellenangabe und nur mit konkludentem Einverständnis des Autors.

Copyright-Hinweis:  Das Einverständnis des Autors zum Nachdruck dieses Textes auf der hiesigen Internet-Präsenz setzen wir als "konkludent" voraus.

Disclaimer:  Auf dieser Internet-Seite erfolgt  keine  Rechtsberatung. Der hier vorliegende Text stellt, wie schon die Überschrift sagt, lediglich eine Argumentationshilfe dar. Wir empfehlen, im Streitfall frühzeitig einen guten Rechtsanwalt einzuschalten.